Viele Behörden verweigern die AkteneinsichtInformationsfreiheitsgesetz: Jeder vierte Antrag wird abgelehnt – Beauftragter: Bürger sollen ihr Recht nutzen Es sollte eine Waffe gegen Korruption sein – seit einem Jahr haben Bürger das Recht auf Akteneinsicht in Bundesbehörden, auch wenn sie von den Vorgängen nicht persönlich betroffen sind. Doch das Informationsfreiheitsgesetz, eine kleine Revolution in deutschen Amtsstuben, erfüllt die Erwartungen bislang nur teilweise. Nach einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums, die der
Braunschweiger Zeitung vorliegt, gingen bis Ende November in der Bundesverwaltung insgesamt nur 586 Anfragen auf Akteneinsicht ein – in 303 Fällen wurde der Informationszugang ganz, in 55 Fälle teilweise gewährt. 151 Anträge wurden abgelehnt. Die meisten Auskunftsersuchen richteten sich an das Auswärtige Amt und den Geschäftsbereich des Verbraucherministeriums.
"Die Bilanz ist eher durchwachsen", sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,
Peter Schaar. Weil das Gesetz zu wenig bekannt sei, halte sich die Anzahl der Anfragen in recht begrenztem Umfang. Schaar ermunterte die Bürger, ihr Recht auf Akteneinsicht stärker zu nutzen: "Ich würde mir wünschen, dass die Öffentlichkeit stärker von dem Gesetz Gebrauch macht." Er kritisierte aber zugleich: "Viele Behörden suchen immer noch nach Möglichkeiten, der Informationsweitergabe zu entgehen." Die vielen Ausnahmeregelungen seien ein Problem: Vor allem sei es ein Ärgernis, das sich Behörden bei Fragen etwa zu Planungsvorhaben, Genehmigungen, Ausschreibungen oder Subventionen schnell auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zurückzögen.
Dies sei ein wesentlicher Ablehungsgrund, behindere aber die Transparenz bei Ausschreibungsverfahren, die im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung erwartet worden sei. Die Gebührenpraxis der Behörden sei nach anfänglichen Klagen aber moderat. Es gelinge ihm auch, in Streitfällen zu vermitteln, sagte Schaar. Dabei sei es etwa um Anfragen zu Mautverträgen, Ausfuhrsubventionen und Tierversuche gegangen. /
BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG
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